Trennungsväter Pressedienst 17.02.2005

Fachgespräch mit Justizministerin Brigitte Zypries

Amberg/Regensburg/Bayreuth/Berlin (lbk) Eine Delegation des Oberpfälzer Vereins „Trennungsväter e. V." mit Sitz in Amberg war am vergangenen Mittwoch im Bundesjustizministerium zu Gast, um in einen Fachgespräch mit Justizministerin Brigitte Zypries auf die Sorgen und Nöte von getrenntlebenden Vätern und Müttern aufmerksam zu machen. Themenschwerpunkte waren das geplante Verbot von heimlichen Vaterschaftstests, die Gleichstellung der ehelichen und nichtehelichen Kindern sowie das Thema Umgangsvereitelung.

Der Verein „Trennungsväter" wurde vor knapp 3 Jahren in Amberg gegründet, zählt inzwischen gut 150 Mitglieder und kann auf einen Unterstützerkreis von ca. 600 betroffenen Vätern, Müttern und Großeltern aus dem gesamten ostbayerischen Raum zählen. Der Verein, der durch zahlreiche gelungene Aktionen auf sich aufmerksam gemacht hat, ist mit Regionalgruppen in Amberg, Sulzbach-Rosenberg, Bayreuth, Regensburg, Weiden sowie in Neustadt und Tirschenreuth vertreten. Es gehören dem Verein, der für mehr Rechte für die Kinder kämpft, aber auch Einzelmitglieder aus ganz Bayern und dem Bundesgebiet an.

Für Vorsitzenden Mario Stawarz ist sehr wichtig, dass sich betroffene Trennungs-Väter aber auch Trennungs-Mütter und Großeltern zusammenschließen, um gemeinsam etwas zu erreichen. Deshalb bringt er sich in den Verein ein. Der Verein kann in der kurzen Zeit seines Bestehens schon auf zahlreiche gelungene Aktionen verweisen. So wurden z. B. Fußmärsche nach Berlin zum Bundespräsidenten, nach München zur Bay. Staatskanzlei, nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht und nach Straßburg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte veranstaltet. Zur Zeit läuft die Aktion „von Vater zu Vater" bei der sich die Trennungsväter zu Fuß nach Rom befinden, im Spätsommer ist dort eine Privataudienz beim Hl. Vater vorgesehen. Neben diesen Märschen fanden zahlreichen Infostände, Diskussionsveranstaltungen, Unterschriftensammlungen und die regelmäßigen Regionalgruppentreffen statt.

Dank der Vermittlung von Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner kam nun das Fachgespräch im Justizministerium zustande. Brigitte Zypries, Bundesministerin für Justiz, sowie ranghohe Mitarbeiter nahmen sich 90 Minuten Zeit, um mit den betroffenen Väter und Müttern deren Sorgen und Nöte, aber auch die ganz konkreten Lösungsvorschläge der Trennungsväter zu erörtern.

7 Trennungsväter und eine Trennungsmutter zusammen mit ihrem Mitglied und Rechtsanwalt Andreas Moser, hatten vorab einen 6-Punkte-Katalog für das Fachgespräch mit Frau Zypries erstellt. Im Mittelpunkt standen und stehen dabei für die Trennungsväter stets die Interessen der Kinder. So fordert der Verein beispielsweise die Gleichstellung nichtehelicher mit ehelichen Kindern. Auch ein nichteheliches Kind müsse das Recht bekommen, regelmäßigen Umgang mit seinem Vater zu haben. Die Trennungsväter forderten dazu eine konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze, mehr Kompetenz in Jugendämtern und Justiz, sowie die Verpflichtung der jeweiligen Mitarbeiter zu kontinuierlicher Weiterbildung.

Eine weiterer Punkt war die Forderung der Trennungsväter, einer Umgangsvereitelung (meist durch die Mütter) einen Riegel vorzuschieben. Konsequente Sanktionen von Geldstrafen bis zum Entzug des Sorgerechts müssten endlich in die Tat umgesetzt werden. Laut Hannelore Musshoff, 2. Vorsitzende des Vereins, sitzen derzeit fast eintausend Väter in Deutschland in Haft weil sie keinen Unterhalt zahlen (können) – während gleichzeitig aber keine einzige Mutter wegen Umgangsvereitelung zur Verantwortung gezogen wird.

Die Unterbindung der Kindesmitnahme stellte einen wesentlichen Gesprächsschwerpunkt dar. Eindringlich verwies die Delegation bayerischer Mütter und Väter die Bundesjustizministerin darauf, dass es nicht angehen könne, dass Mütter durch Kindesmitnahme und Verzug in andere Bundesländer Tatsachen schaffen würden, die faktisch einem Umgangsabbruch gleich kämen. Angeregt wurde hier die Übernahme der US-amerikanischen Rechtssprechung, die vor einem Verzug eines Elternteiles eine richterlich Überprüfung der Verträglichkeit mit dem Kindeswohl vorsieht.

Rege wurde die Frage diskutiert, ob in Scheidungs- und Umgangsgangsfragen sowie dem Sorgerecht die Rechte und berechtigten Interessen der Kinder durch einen eigenen Anwalt vertreten werden sollen.

Ihren Unmut deutlich zum Ausdruck brachten die Vertreter der Trennungsväter zum Thema Vaterschaftstests, die durch eine Gesetzesinitiative von Ministerin Zypries verboten werden sollen – für die betroffenen Väter eine nicht hinnehmbare Vorgabe und zugleich ein Vorgang, der den Betrug der Mütter staatlich gutheißen würde.

Hier forderte die Delegation klar und deutlich, dieses aberwitzige Gesetzesvorhaben zu kippen und Vätern (und Kindern!) im Gegenteil einen schnellen und unbürokratischen Weg zu eröffnen, der Kindern wie auch Vätern das Grundrecht auf das Wissen seiner Herkunft garantiert.

Die Delegation aus der Oberpfalz fand in der Ministerin eine offene und engagierte Gesprächspartnerin, die großes Interesse pragmatischen Lösungsansätzen zeigte. Der Kontakt nach Berlin wird sicherlich fortgesetzt.