ck München - Die Situation der Kinder in Deutschland verschlechtert sich zunehmend - das hat Unicef, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen der Bundesregierung vorgeworfen. Gemeinsam mit der "National Koalition", einem Zusammenschluss aus 90 deutschen Organisationen, erklärte Unicef in Köln, 15 Jahre nach Abschluss der UN-Kinderrechtskonvention würden Rechte von Kindern in Deutschland immer noch nicht ausreichend geachtet. Anlass für diese Erklärung war die Anhörung der Bundesregierung durch den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes am selben Tag in Genf. Der Ausschuss besteht aus 18 Sachverständigen, die eine deutsche Delegation zum Bericht der Bundesregierung an die Vereinten Nationen über die Umsetzung der Konvention in Deutschland befragen.

Unicef und Organisationen wie terre des hommes oder Pro Asyl beklagen, dass immer mehr Kinder in Deutschland unter Armut litten; mehr als eine Million lebten von der Sozialhilfe. Kinder armer Familien hätten weit häufiger Schul- und Gesundheitsprobleme als wohlhabende. Auch ausländische Kinder würden benachteiligt, so die National Coalition weiter; so würden Jugendliche über 16 Jahren im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt. Problematisch sei auch, dass etwa 220 000 in Deutschland lebende Flüchtlingskinder nur eingeschränkt schulpflichtig seien, weil ihr Aufenthaltsstatus ungeklärt ist.

Der Abgesandte der Bundesregierung in Genf, Staatssekretär Peter Ruhenstroth-Bauer vom Bundesjugendministerium, gab unterdessen vor den UN an, die Kinderkonvention werde in Deutschland "in vollem, Umfang" geachtet. Der Bund investiere bis 2006 vier Milliarden Euro in Ganztagsschulen und 1,5 Milliarden in Kinderhorte für Kleinkinder. Er wies zudem auf das neue Jugendschutzgesetz hin und den Aktionsplan zum Schutz Minderjähriger vor sexueller Gewalt. Die Bundesregierung hat die Konvention nur eingeschränkt ratifiziert.